Verärgert zeigt sich Niederösterreichs Sicherheits-Landesrat Martin Antauer über ein aktuelles Schreiben aus dem Innenministerium. „Nach neun Monaten werden die Länder jetzt im September nach der Quote für die Familienzusammenführung 2025 gefragt. Das ist ein schlechter Scherz und eine Verhöhnung!“, kritisiert Landesrat Martin Antauer. Gesetzlich vorgesehen ist, dass die Länder schon im Vorjahr die Quote für das nächste Jahr beim Innenministerium melden. Doch 2024 wurde das überhaupt vergessen.
„Ganz offensichtlich geht es hier drunter und drüber. Wir brauchen Rechtssicherheit und vor allem Planungssicherheit und sind nicht bereit das Asylchaos weiter in den Ländern auszubaden“, sagt Antauer. Für Niederösterreich sei die Lage klar: „Unsere Kapazitäten und Möglichkeiten sind längst überstrapaziert. Das Boot ist voll. Deshalb fordern wir eine Nullquote für die Familienzusammenführung. Wir brauchen eine Schubumkehr und kein Fortschreiben der Willkommenspolitik“, betont Antauer.
Der Landesrat fordert vom zuständigen ÖVP-Innenminister endlich das gesetzlich verankerte Mitspracherecht der Länder entsprechend ernst zu nehmen und die eingemeldete Nullquote auch zu vollziehen: „Auch das BMI hat sich an die Vorgaben zu halten. Wir erwarten uns, dass die Länder nicht länger ignoriert werden.“