„Kein Mensch hat mehr Verständnis dafür, dass Geflüchtete, die in der Grundversorgung ohnedies rundum versorgt werden, auch noch ein Zuckerl auf Steuerkosten in Form des Klimabonus erhalten“, stellt FPÖ Niederösterreich Landesrat Martin Antauer nochmals klar.
Offenbar haben die Grünen die aktuellen Urteile des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) nicht ganz verstanden. „Nicht deklarierte ukrainische Pensionen können wir zurückfordern, im konkreten Fall 11.569 Euro. Da gibt uns das NÖ Landesverwaltungsgericht Recht und da bleiben wir hart. Somit sind die Urteile ein Erfolg. Nur am Bundesgesetz kommen wir nicht vorbei und das ist zu akzeptieren“, stellt Antauer klar und verweist auf die durchschnittlichen Kosten eines Ukrainers für das Land NÖ im Jahr: gut 10.000 Euro ohne Kosten für Schule, Gesundheit und Co.
„Alleine durch die Verlängerung der Vertriebenen-Verordnung entstehen Bund und Ländern Mehrkosten von rund 290 Millionen Euro. Das ist cirka jener Betrag, der den Landsleuten durch die Paketsteuer aus der Tasche gezogen wird. In NÖ übersteigen die Ausgaben für die Grundversorgung die Kosten für die Sozialhilfe bereits um rund 20 Millionen Euro. Die Österreicher haben die Nase voll davon, dass diese Bundesregierung ständig Geld für Menschen aus aller Herren Länder hinauswirft, aber bei den eigenen Landsleuten wird nur abkassiert“, schließt Antauer.